Kliniken unterstützen Protesttag
Aktionen vor Ort und Brandbrief gegen geplante Sparmaßnahmen durch „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“
Die Kliniken des ANregiomed-Verbunds haben den süddeutschen Klinik-Protesttag, zu dem die Krankenhausgesellschaften Bayern und Baden-Württemberg am 12. Juni aufgerufen haben, unterstützt. Unter dem Motto „Kein Geld – keine Versorgung“ warnen die Krankenhäuser vor der Umsetzung der geplanten drastischen Sparmaßnahmen, die die Bundesregierung mit der Verabschiedung des „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes“ auf den Weg bringen will.
Darüber hinaus haben sich ANregiomed-Vorstand Dr. Gerhard M. Sontheimer sowie Landrat Marco Meier und OB Thomas Deffner als Vorsitzende des Verwaltungsrats in einem Brandbrief an die zuständigen Abgeordneten der Regierungsfraktionen in Bund und Freistaat gewandt und diese um Unterstützung gebeten. Darin heißt es:
„Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen entziehen den Krankenhäusern in Milliardenhöhe die finanzielle Grundlage und basieren auf fehlerhaften Berechnungen zur wirtschaftlichen Lage der Kliniken. Diese Politik unterstützt nicht den geordneten Strukturwandel durch die Krankenhausreform – sie befördert stattdessen ein flächendeckendes Kliniksterben und droht funktionierende Strukturen sowie das Vertrauen der Bevölkerung in den Sozialstaat nachhaltig zu zerstören.“
Auch für die Beschäftigten seien diese Pläne nicht tragbar. „Wer Krankenhäusern sogar die Mittel für eine tarifgerechte Entlohnung ihrer Beschäftigten entzieht, zwingt sie, durch Personalabbau den Druck an die Mitarbeitenden weiterzugeben. Das steht in offenem Widerspruch zu allen politischen Bekenntnissen zur Tariftreue und zur Stärkung der Gesundheitsberufe.“
Angesichts der äußerst brisanten Gesamtlage auch für den ANregiomed-Klinikverbund bitten die ANregiomed-Verantwortlichen eindringlich darum, sich bei den Gesundheitspolitikern Ihrer Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung und Landesregierung für die Belange der Krankenhäuser einzusetzen. „Es steht Vieles auf dem Spiel, auch in unserer Region.“